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Rechtsberatung im Immobilienrecht - Grundstücksrecht in Wolfsburg

Wenn Sie ein juristisches Problem im Immobilienrecht (Grundstücksrecht) haben und einen Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt suchen, so ist die Anwaltskanzlei Schradick im Zentrum von Wolfsburg gerne Ihr Ansprechpartner.

 

Im Immobilienrecht sind wir neben dem Grundstücksrecht auch im Bauvertragsrecht, Maklerrecht, Miet- und Pachtrecht, Nachbarrecht und WEG-Recht tätig. 

 

I. Rechte an Grundstücken - Beratung im Immobilienrecht (Grundstücksrecht) durch Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt
Das Sachenrecht – welches die unmittelbare Zuordnung von Gütern zu einer Person regelt – umfasst neben dem Recht der beweglichen Sachen (Fahrnisrecht) als zweiten großen Komplex das Recht der Immobilien (Liegenschafts- oder Grundstücksrecht). Zum Grundstücksrecht zählen insbesondere das Immobiliarsachenrecht als materielles Privatrecht und das Grundbuchrecht als formelles Privatrecht. Grundstücksrechte sind das Eigentum am Grundstück und die beschränkt dinglichen Rechte. Die wichtigsten Arten des Eigentums sind das Alleineigentum, das Miteigentum nach Bruchteilen, das Gesamthandseigentum und das Wohnungseigentum. Das Eigentum verleiht dem Berechtigten die umfassende rechtliche Herrschaft über eine Sache. Andere dingliche Rechte gewähren lediglich eine begrenzte Rechtsmacht, mithin einen inhaltlich begrenzten Ausschnitt aus dem Vollrecht Eigentum. Einen Sonderfall stellt das Erbbaurecht dar, welches als beschränkt dingliches Recht gem. § 11 ErbbauRG dem Grundstück gleichgestellt wird (sog. „grundstücksgleiches Recht“). Zu den beschränkt dinglichen Rechten zählen insbesondere die Dienstbarkeiten (Grunddienstbarkeit z.B. Wegerecht, Leitungsrecht; Grundstücksnießbrauch; beschränkt persönliche Dienstbarkeit z.B. dingliches Wohnungsrecht), das dingliche Vorkaufsrecht, die Grundpfandrechte (Hypothek, Grundschuld, Rentenschuld). Ferner ist die Reallast zu nennen. Sie hat insbesondere Bedeutung bei Altenteilen und Rentenreallasten (d.h. bei der Übertragung eines Grundstücks gegen wiederkehrende Leistungen, insbesondere Leibrente).

II. Überprüfung von Immobilienkaufverträgen - Grundstücksrechtliche Beratung durch Rechtsanwalt im Großraum Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt
Der notarielle Vertrag wird den Parteien in der Regel vor dem Beurkundungstermin vom Notar als Entwurf zugeleitet. Um Störungen bei der späteren Vertragsdurchführung (z.B. Haftungsfragen) bereits im Vorfeld weitestgehend auszuschließen, sollten die Parteien den Inhalt des Vertrages vollumfänglich verstanden haben. Bei juristischen Laien ist dies in der Praxis selten der Fall, da die häufig umfangreichen Vertragswerke in „verklausuliertem Juristendeutsch“ abgefasst sind. Ratsam ist daher, sich rechtzeitig juristisch beraten zu lassen. Die für eine juristische Überprüfung des Kaufvertrages (Grundstück, mit Haus bebautes Grundstück, Eigentumswohnung) anfallenden Kosten für einen Rechtsanwalt sind im Verhältnis zum Wert des Kaufobjekts meist sehr gering. Es wird erheblich teurer und ist meist auch rechtlich unmöglich, sich im Nachhinein von einem einmal wirksam abgeschlossenen Kaufvertrag zu lösen. Rechtsanwalt Schradick bespricht mit Ihnen gerne den Kaufvertragsentwurf in der Kanzlei in Wolfsburg. Hier werden Ihnen alle Klauseln "übersetzt" und Sie können in Ruhe alle Fragen stellen, die noch offen sind.  

III. Gewährleistung beim Kauf eines Grundstücks, eines mit einem Haus bebauten Grundstücks oder einer Eigentumswohnung - Anwaltliche Beratung im Grundstücksrecht in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Wolfsburg
Neben den geschilderten grundstücksrechtlichen Themenkomplexen geht es in der anwaltlichen Praxis häufig um die Geltendmachung bzw. Abwehr von Gewährleistungsansprüchen im Zusammenhang mit notariellen Grundstückskaufverträgen (Nacherfüllung, Minderung, Schadens- und Aufwendungsersatz). Nicht selten wird bei Vorliegen eines Sach- bzw. Rechtsmangels der Rücktritt vom Vertrag oder gar die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) erklärt und somit Rückabwicklung des Vertrages begehrt. Zu berücksichtigen ist, dass das Verschweigen von Tatsachen (Mängeln) nur dann eine relevante Täuschung darstellt, wenn hinsichtlich der verschwiegenen Tatsache eine Aufklärungspflicht gemäß § 242 BGB besteht. Entscheidend ist also, ob der andere Vertragsteil nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrsanschauung redlicherweise eine Aufklärung erwarten durfte. So müssen in jedem Fall Fragen des anderen Teils vollständig und richtig beantwortet werden. Besonders wichtige Umstände, die für die Willensbildung des Vertragspartners offenkundig von ausschlaggebender Bedeutung sind, müssen ebenfalls ungefragt offenbart werden. Dies gilt insbesondere für Umstände, die den Vertragszweck vereiteln oder erheblich gefährden können oder geeignet sind, dem Vertragspartner erheblichen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen. Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGH ist insoweit sehr kasuistisch. In der Praxis wird häufig um defekte Heizungen und Schimmel bzw. Feuchtigkeit in Kellerräumlichkeiten gestritten.

IV. Verletzung der Räum- und Streupflicht bei Glatteis und Schnee - Beratung im Grundstücksrecht durch Rechtsanwalt im Großraum Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt
In den Wintermonaten kommen vermehrt Fußgänger zu schaden, weil (öffentliche) Gehwege nicht geräumt und gestreut wurden. Neben dem Ersatz des materiellen Schadens kann der Geschädigte in der Regel ein angemessenes Schmerzensgeld vom Schädiger verlangen, weil der Glätteunfall häufig auf eine Verletzung der sog. Verkehrssicherungspflicht zurückzuführen ist. Grundlage der Verkehrssicherungspflicht ist der allgemeine Gedanke, dass derjenige der eine Gefahrenquelle eröffnet oder unterhält, die notwendigen Vorkehrungen zum Schutz Dritter zu treffen hat. Der Anlieger, d.h. im Grundsatz der Eigentümer des angrenzenden Grundstücks, ist in der Regel nicht ohne Weiteres verpflichtet, den Bürgersteig vor seinem Grundstück zu räumen und zu streuen, da der Gehweg nicht in seinem Eigentum steht. Sicherungspflichtig sind in erster Linie die Kommunen, denen die Räum- und Streupflicht durch öffentlich-rechtliche Normen zugewiesen wird. Die Gesetze sehen allerdings auch die Möglichkeit der Gemeinden vor, die Verpflichtungen auf die Eigentümer zu übertragen (z.B. § 52 NStrG). In der Praxis wird hiervon Gebrauch gemacht und die allgemeine Reinigungspflicht und damit auch die Räum- und Streupflicht auf die Eigentümer übergeleitet. Eine weitere (Sub-) Delegation ist in der Regel möglich, z.B. auf ein Reinigungsunternehmen oder den Mieter. Den Delegierenden treffen insoweit jedoch Auswahl-, Anweisungs-, Aufsichts- und Überwachungspflichten. Teilweise ist die Zustimmung der Gemeinde einzuholen.
Vor Einbruch des Winters lohnt sich in jedem Fall ein Blick in die Straßenreinigungsverordnung bzw. Straßenreinigungssatzung der jeweiligen Gemeinde. Die Streusatzungen regeln typischerweise exakt, innerhalb welcher Zeiträume und in welcher Breite der Gehweg geräumt werden muss. Auch die Art des Streumittels (z.B. Streusalz, Sand, Splitt, Granulat, Asche) ist meist genau festgelegt.  

Sollten Sie Fragen zu den vorstehenden Problembereichen des Grundstücksrechts haben, so stehen wir - die Anwaltskanzlei Schradick - Ihnen selbstverständlich gerne mit unserem anwaltlichen Dienstleistungsspektrum im Regionalbereich Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt beratend und vertretend zur Seite.  

 

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