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Rechtsberatung im Verkehrsrecht in Wolfsburg – Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

Wenn Ihnen die Begehung einer Verkehrsordnungswidrigkeit vorgeworfen wird und Sie einen Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt  suchen, so ist die Anwaltskanzlei Schradick mit ihrem Kanzleisitz in Wolfsburg gerne Ihr Ansprechpartner in diesem Teilbereich des Verkehrsrechts. Für unsere Mandantschaft sind wir in sämtlichen Bereichen des Verkehrsrechts beratend und vertretend tätig; vorwiegend im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nebst „Fahrerlaubnisrecht/Führerscheinrecht“ (siehe nachfolgend), Verkehrsstrafrecht, Verkehrsunfallrecht und Autokaufrecht. Die Kosten der Verteidigung im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren werden grundsätzlich durch eine gegebenenfalls bestehende Rechtsschutzversicherung (Verkehrsrechtsschutz) übernommen. Gerne stellen wir für Sie vor Beginn der Mandatsbearbeitung eine entsprechende Kostendeckungsanfrage bei Ihrem Rechtsschutzversicherer.

I. Verkehrsordnungswidrigkeiten und mögliche Rechtsfolgen – Rechtliche Beratung durch Rechtsanwalt im Verkehrsrecht in der Region Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt
Die Verkehrsordnungswidrigkeiten stellen den überwiegenden Teil der Zuwiderhandlungen gegen die  zahlreichen  Vorschriften  im  Straßenverkehr dar. Im Unterschied zum Strafverfahren mit seinem für die Staatsanwaltschaft verpflichtenden Legalitätsprinzip (vgl. § 152 Abs. 2 StPO) ist die Ausgangslage im Ordnungswidrigkeitenrecht eine grundlegend andere. Die Verfolgungsbehörde ist nicht in jedem Fall verpflichtet, ein Bußgeldverfahren einzuleiten und durchzuführen. Sie entscheidet hierüber nach pflichtgemäßem Ermessen. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. In jeder Lage des Vorverfahrens gilt für die Verfolgungsbehörde mithin der sogenannte Opportunitätsgrundsatz (vgl. § 47 Abs. 1 OWiG). Im gerichtlichen Verfahren ist das Gericht ebenfalls zur Einstellung befugt, wenn es eine Ahndung nicht für geboten hält und die Staatsanwaltschaft der Einstellung zustimmt bzw. eine Zustimmung der Staatsanwaltschaft entbehrlich ist (vgl. § 47 Abs. 2 OWiG).      

In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Wolfsburg geht es vorrangig um die nachfolgenden Verkehrsordnungswidrigkeiten:

  • Geschwindigkeitsüberschreitungen;
  • Rotlichtverstöße;
  • Abstandsunterschreitungen;
  • Trunkenheits- und Drogenfahrt. § 24a StVG sanktioniert Trunkenheits- und auch Drogenfahrten (z.B. unter Cannabiseinfluss) unterhalb des Zustandes der Fahruntüchtigkeit im Sinne der Strafvorschrift des § 316 StGB. Vereinfacht ausgedrückt ist sein Anwendungsbereich im Bereich der Alkoholisierung bei Fahrten ohne Ausfallerscheinungen und einer Blutalkoholkonzentration (BAK) bis unter 1,1 Promille zu sehen. Im Bereich des Rechts der Ordnungswidrigkeiten ist die Feststellung der Atemalkoholkonzentration (AAK) jedoch mittlerweile die vorwiegende Methode, um Verstöße gegen § 24a StVG zu ermitteln und zu ahnden. Erforderlich ist das Erreichen einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l. Ergänzt wird die Vorschrift zur sogenannten „0,5 Promille-Grenze“ durch das Alkoholverbot für Fahranfänger gemäß § 24c StVG.


Die  wichtigsten  Rechtsfolgen  bei  der  Begehung  von  Ordnungswidrigkeiten  im  Straßenverkehr sind  die  Verwarnung,  die  Geldbuße  und  das  Fahrverbot. Die  Eintragung  von  Punkten im Fahreignungsregister (ehemals Verkehrszentralregister) stellt  zwar  keine  Sanktion  dar, ist  aber  ebenfalls eine  Rechtsfolge  der Verkehrsordnungswidrigkeit. An dieser Stelle soll wegen seiner Praxisrelevanz noch die Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO genannt werden, die von der Verwaltungsbehörde gegenüber dem Fahrzeughalter angeordnet werden kann. Hierbei handelt es sich ebenfalls nicht um eine Sanktion. Die Fahrtenbuchauflage soll vielmehr sicherstellen, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug die Feststellung des Fahrers – anders als im Anlassfall – ohne Probleme möglich ist. Um  eine  möglichst  einfache  und  gleichmäßige  Behandlung der jedes Jahr millionenfach verhängten Verwarnungsgelder und Bußgelder sicherzustellen,  richtet  sich deren Erhebung bzw. Festsetzung grundsätzlich nach  der  vom  Bundesministerium  für  Verkehr,  Bau-  und  Stadtentwicklung  erlassenen  Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) i.V.m. dem als Anlage zur Verordnung erlassenen Bußgeldkatalog (BKat).

II. Strategien des Verteidigers im verkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren – Rechtsberatung im Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt im Großraum Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt
In der Regel wird der Verkehrsanwalt von seinem Mandanten aufgesucht, nachdem dieser einen sogenannten Anhörungsbogen von der Bußgeldbehörde erhalten hat. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Polizei- und Ordnungsbehörden die zuständigen Bußgeldbehörden. Der Verteidiger wird seinem Mandanten – wie im Bereich des Verkehrsstrafrechts – zunächst den Rat erteilen, gegenüber der Verwaltungsbehörde zum Tatvorwurf erst einmal zu schweigen. Die Aussagefreiheit ist ein fundamentaler Grundsatz des geltenden Strafverfahrensrechts, welcher auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren uneingeschränkt gilt.

Eine effiziente Verteidigung im Bußgeldverfahren ist nur möglich, wenn der Betroffene und sein Verteidiger die dem Betroffenen zur Last gelegten Umstände kennen. Der Verteidiger wird dementsprechend – wie im Bereich des Verkehrsstrafrechts – in einem ersten Schritt Einsicht in die Ermittlungsakte der Bußgeldbehörde nehmen und einen aktuellen Auszug aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg anfordern. Für den Fall, dass bereits ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, wird der Verteidiger vorsorglich innerhalb der der 2-Wochen-Frist ab Zustellung (§ 67 OWiG) Einspruch einlegen und im gleichen Schreiben die Gewährung von Akteneinsicht beantragen. Der Einspruch wird dann nach Erhalt der Verfahrensakte gegebenenfalls gesondert begründet.   

Im Rahmen des Studiums der Bußgeldakte sind insbesondere – je nach Art des behaupteten Verkehrsverstoßes –  folgende Aspekte gewissenhaft zu prüfen:

  • Mögliche Verjährung der Ordnungswidrigkeit (relativ kurze Verjährungsfristen);
  • Bestehende Beweisverbote (Erhebungs- und Verwertungsverbote);
  • Ordnungsgemäße Durchführung und Überwachung der Messung (z.B. zulässiger Standort des Radargeräts oder Lasermessgeräts bei Geschwindigkeitsmessung, vorschriftsmäßig geeichtes Geschwindigkeitsmessgerät, ordnungsgemäße Bedienung des Atemalkoholmessgeräts, geschultes Messpersonal,);
  • Korrekte Dokumentation des Messergebnisses im Messprotokoll;
  • Etwaige Fehlerquellen des Messverfahrens;
  • Hinreichende Qualität des Lichtbildes einer Verkehrsüberwachungskamera.


III. Weiterer Ablauf des Bußgeldverfahrens – Beratung durch Rechtsanwalt im Verkehrsrecht in der Region Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt
1. Wenn der Betroffene den Bußgeldbescheid akzeptiert – indem er keinen (fristgerechten) Einspruch einlegt oder den Einspruch mangels Erfolgsaussichten zurücknimmt – wird dieser rechtskräftig.   

2. Wird gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so prüft die Behörde den Bußgeldbescheid erneut auf etwaige Fehler. Hilft Sie dem Einspruch nicht ab, so erfolgt die Weiterleitung des Verfahrens an das zuständige Amtsgericht. Dort kommt es dann vor dem Bußgeldrichter zu einer Verhandlung über den Einspruch. Ist ein Freispruch oder eine Einstellung (siehe bereits oben) nicht zu erreichen und wird der Einspruch auch in der Hauptverhandlung nicht zurückgenommen, endet das Verfahren erster Instanz mit einem Urteil. Nicht selten wird damit der Bußgeldbescheid durch das Gericht bestätigt. Das Gericht kann in seinem Urteil aber grundsätzlich auch nach „oben“ oder „unten“ abweichen. Relativ oft kommt es in der Praxis vor, dass der Mandant eine solche Abweichung nach „unten“ gerade anstrebt. Ziel kann es etwa sein, eine Verurteilung zu einer Geldbuße unter Euro 60,00 zu erreichen (dies hätte zur Folge, dass grundsätzlich keine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden) oder eine Verurteilung ohne Festsetzung eines Fahrverbots.  

Wenn Sie also rechtliche Unterstützung im Verkehrsrecht wegen des Vorwurfs einer Verkehrsordnungswidrigkeit in der Region  Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt durch einen Rechtsanwalt suchen, dann sind wir gerne Ihr Ansprechpartner.

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