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Rechtsberatung im Verkehrsrecht in Wolfsburg – Verkehrsstrafrecht

Wenn Ihnen die Begehung einer Verkehrsstraftat vorgeworfen wird und Sie einen Rechtsanwalt (Strafverteidiger) in der Region Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt suchen, so ist die Anwaltskanzlei Schradick im Zentrum von Wolfsburg gerne Ihr Ansprechpartner. In unserer Kanzlei in Wolfsburg sind wir für unsere Mandanten in sämtlichen Teilbereichen des Verkehrsrechts beratend und vertretend tätig; vorwiegend im Verkehrsstrafrecht (siehe nachfolgend), Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nebst Fahrerlaubnisrecht ("Führerscheinrecht"), Verkehrsunfallrecht und Autokaufrecht. Die Kosten der anwaltlichen Verteidigung in Verkehrsstrafsachen werden grundsätzlich durch eine gegebenenfalls bestehende Rechtsschutzversicherung (Verkehrsrechtsschutz) übernommen. Voraussetzung ist, dass sich der Vorwurf auf die Begehung eines fahrlässigen Vergehens bezieht. Beim Vorwurf eines vorsätzlichen Vergehens besteht zunächst ebenfalls Versicherungsschutz. Jedoch entfällt der Versicherungsschutz grundsätzlich rückwirkend, wenn rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherte das Vergehen tatsächlich vorsätzlich begangen hat.
 
I. Verkehrsstraftaten und mögliche Rechtsfolgen (Sanktionen) – Rechtsberatung durch Rechtsanwalt im Verkehrsrecht in der Region Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt

1. Verkehrsdelikte sind Verstöße mit Bezug zum Verkehr auf öffentlichem Verkehrsgrund. Das Verkehrsstrafrecht einschließlich des Rechts der Verkehrsordnungsgswidrigkeiten dient in erster Linie der Verkehrssicherheit. Besonders gefährliche Verstöße gegen  Verkehrsvorschriften  und  solche,  die  eine  Körperverletzung oder Tötung eines anderen zur Folge haben, sind gesetzlich als Straftaten eingeordnet. Bereits eine einzige (erhebliche) Verkehrsstraftat kann Zweifel an der Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeuges begründen, sodass die Straßenverkehrsbehörde eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)  anordnen kann. Die in der Praxis bedeutsamsten Strafnormen finden sich insbesondere im Strafgesetzbuch (StGB), aber auch im Straßenverkehrsgesetz (StVG) und dem Pflichtversicherungsgesetz (PflVG). Nachfolgend eine Übersicht:

§ 316 StGB (Trunkenheit im Verkehr – hierunter fällt auch die Fahrt unter Einfluss von Drogen und Medikamenten)
§ 142 StGB (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, auch „Fahrerflucht“ genannt)
§ 229 StGB (Fahrlässige Körperverletzung im Straßenverkehr)
§ 222 StGB (Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr)
§ 240 StGB (Nötigung im Straßenverkehr)
§ 185 StGB (Beleidigung im Straßenverkehr)  
§ 315c StGB (Gefährdung des Straßenverkehrs)
§ 315b StGB (Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr)  
§ 248b StGB (Unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs)
§ 323a StGB (Vollrausch)
§ 316a StGB (Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer)
§ 323c StGB (Unterlassene Hilfeleistung als Verkehrsteilnehmer)
§ 21 StVG (Fahren ohne Fahrerlaubnis)
§ 22 StVG (Kennzeichenmissbrauch)
§§ 1, 6 PflVG (Gebrauch eines Kraftfahrzeugs ohne Haftpflichtversicherungsvertrag)

2. Die verwirklichten Straftatbestände geben den jeweiligen Strafrahmen vor. Wie bei allgemeinen Straftaten kommt auch bei Verkehrsstraftaten die Verhängung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe in Betracht. Im Verkehrsstrafrecht kommt außerdem den nachfolgend genannten fahrerlaubnisrechtlichen bzw. führerscheinrelevanten Folgen eine besondere Bedeutung zu:
 
Sicherstellung/Beschlagnahme des Führerscheins, §§ 94, 98 StPO
vorläufige/endgültige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111a StPO, 69 StGB
Fahrverbot, § 44 StGB

II. Emotionale Belastung durch das strafrechtliche Ermittlungsverfahren – Rechtliche Beratung durch Rechtsanwalt im Verkehrsrecht im Großraum Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt  
Die Strafverteidigung wegen Trunkenheitsfahrt (relative und absolute Fahruntüchtigkeit), Verkehrsunfallflucht und fahrlässiger Körperverletzung stellt dabei einen absoluten Schwerpunkt unserer anwaltlichen Tätigkeit dar. Es handelt sich um Vergehen, deren Begehung schnell auch Verkehrsteilnehmern vorgeworfen werden kann, die sich im Übrigen vollkommen rechtstreu verhalten.

Insbesondere für Menschen, die mit dem Gesetz noch nie in Konflikt geraten sind, stellen sich staatsanwaltschaftliche/polizeiliche Ermittlungen als äußerst belastend dar.

Beschuldigte fragen sich im Rahmen eines gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens regelmäßig, ob sie einer Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft zu Vernehmung Folge leisten müssen. Hierbei ist zunächst zwischen der Vorladung zur Polizei und der zur Staatsanwaltschaft zu differenzieren. Die Vorladung durch die Polizei stellt in der Praxis den absoluten Regelfall dar. Eine Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei nach Erhalt einer Vorladung besteht jedoch entgegen der landläufigen Meinung nicht. Anders verhält es sich bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft, welche jedoch den absoluten Ausnahmefall darstellt. Gemäß § 163a Abs. 3 Satz 1 StPO ist der Beschuldigte verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Auch in diesem Fall steht es dem Beschuldigten nach dem Gesetz selbstverständlich vollkommen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen (§§  163a Abs. 3 Satz 2, 136 Abs. 1 S. 2 StPO). Über diese Aussagefreiheit ist der Beschuldigte stets rechtzeitig zu belehren.

Grundsätzlich ist es ratsam, weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der Staatsanwaltschaft, Aussagen zur Sache zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn man von Beamten des Polizeidienstes im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder unmittelbar nach einem Verkehrsunfall befragt wird. Eine einmal getätigte Aussage – häufig in einer emotionalen Ausnahmesituation – gegenüber einem Ermittlungsbeamten, der psychologisch geschult ist und das „Handwerk“ der Vernehmungstechnik versteht, lässt sich in aller Regel juristisch nicht mehr „ungeschehen machen“ und verhindert bzw. erschwert zumindest nicht selten die erfolgreiche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Wenn Sie mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat konfrontiert werden, empfiehlt es sich demnach erst einmal zu schweigen und unverzüglich einen auf das Verkehrsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie persönlich vorgeladen werden oder per Post einen Beschuldigtenanhörungsbogen zugesendet bekommen und von der Polizei gebeten werden, sich zum Tatvorwurf schriftlich zu äußern. Mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts stellen Sie die erforderliche „Waffengleichheit“ zwischen den staatlichen Strafverfolgungsorganen und Ihnen her. Der Rechtsanwalt wird in einem nächsten Schritt die amtliche Ermittlungsakte bei der zuständigen Staatsanwaltschaft anfordern. Ohne Akteneinsicht kann er nicht beurteilen, ob der gegen Sie erhobene Vorwurf gerechtfertigt ist und nachgewiesen werden kann. Die Ermittlungsakte wird nur dem vom Beschuldigten beauftragten Rechtsanwalt ausgehändigt. Nach erfolgter Akteneinsicht wird der Rechtsanwalt gemeinsam mit Ihnen eine Verteidigungsstrategie entwickeln und entscheiden, ob und mit welchem Inhalt eine Einlassung gegenüber den Ermittlungsbehörden erfolgen soll.      

III. Ziele des verteidigenden Rechtsanwalts – Juristische Beratung im Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt
Der Rechtsanwalt hat auf eine effektive, zügige und kostengünstige Beendigung des für den Beschuldigten überaus belastenden Strafverfahrens hinzuwirken.

1. Vornehmstes Ziel wird zunächst einmal stets die Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts gemäß § 170 Abs. 2 StPO sein. Falls eine solche in Anbetracht einer realistischen Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht bewirkt werden kann, kommen insbesondere die Einstellungsmöglichkeiten gemäß § 153 StPO („Einstellung wegen Geringfügigkeit“) und § 153a StPO („Einstellung nach Erfüllung von Auflagen“) in Betracht.    

Lässt sich eine Verfahrenseinstellung nicht erreichen, so wird der Verteidiger auf eine Erledigung im Strafbefehlsverfahren (§§ 407 ff. StPO)  hinarbeiten. Das Strafbefehlsverfahren hat den Vorteil, dass dem Angeklagten die Situation einer öffentlichen Verhandlung erspart bleibt. Nicht selten sitzen in den Hauptverhandlungen bei den Amtsgerichten komplette Schulklassen, um den Ablauf eines Strafverfahrens in der Praxis kennen zu lernen. Eine solche Situation ist für einen weniger „gerichtserfahrenen“ Angeklagten in der Regel überaus unangenehm, wenn nicht gar peinlich. Das Strafverfahren kann im Strafbefehlswege im Übrigen schneller und kostengünstiger erledigt werden als im Rahmen eines Verfahrens mit einer mündlichen Hauptverhandlung.

Sollte eine Hauptverhandlung vor dem Strafgericht nicht vermeidbar sein, obliegt es der Verteidigung mit Staatsanwaltschaft und Gericht um eine gerechte Lösung des Falls zu ringen.

2. Der Rechtsanwalt wird im Übrigen – sofern erforderlich –  sämtliche Schritte in die Wege leiten, damit der Beschuldigte bzw. Angeklagte weiterhin bzw. schnellstmöglich wieder mit einem Kraftfahrzeug am Straßenverkehr teilnehmen kann. Besonders „gefürchtet“ ist bei Mandanten regelmäßig die sogenannte Medizinisch-Psychologische-Untersuchung (kurz MPU, im Volksmund auch „Idiotentest“ genannt). Diese wird häufig zur Klärung von Eignungszweifeln bei vermuteter Alkoholproblematik (vgl. § 13 FeV) oder zur Klärung von Eignungszweifeln im Hinblick auf Betäubungsmittel (Drogen) oder Arzneimittel (vgl. § 14 FeV, beispielsweise Benzodiazepine) von der Fahrerlaubnisbehörde angeordnet. Nach ständiger Rechtsprechung ist die Anordnung der Beibringung eines Medizinisch-Psychologischen Gutachtens mangels Regelungswirkung kein Verwaltungsakt, sondern lediglich eine vorbereitende Handlung einer noch zu treffenden Verwaltungsentscheidung.

Wenn Sie also rechtliche Unterstützung im Verkehrsrecht (Verkehrsstrafrecht) in der Region  Wolfsburg – Braunschweig – Gifhorn – Helmstedt durch einen Rechtsanwalt suchen, dann sind wir gerne Ihr Ansprechpartner.

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