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Rechtsberatung im Verkehrsrecht in Wolfsburg - Verkehrsunfallrecht

Das Verkehrsrecht ist ein vielschichtiges Rechtsgebiet. Die Beratung durch einen im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalt ist in den allermeisten Fällen sinnvoll. In unserer Kanzlei im Zentrum von Wolfsburg sind wir für unsere Mandanten aus der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt in sämtlichen Teilbereichen des Verkehrsrechts beratend und vertretend tätig; vorwiegend im Verkehrsunfallrecht (siehe nachfolgend), Autokaufrecht, Verkehrsstrafrecht und Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht nebst Fahrerlaubnisrecht ("Führerscheinrecht"). Im Falle eines unverschuldeten Verkehrsunfalls hat in der Regel die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung die Kosten für die Beauftragung des Rechtsanwalts zu übernehmen. Mehr dazu erfahren Sie weiter unten im Text. Wenn Sie ein juristisches Problem im Verkehrsunfallrecht haben und einen Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt suchen, so ist die Anwaltskanzlei Schradick mit ihrem Anwaltsbüro in Wolfsburg sehr gerne Ihr Ansprechpartner in diesem Bereich des Verkehrszivilrechts. Wir würden uns daher freuen, Sie in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Wolfsburg im Schachtweg 30 begrüßen zu dürfen. 

 

I. Ansprüche gegen Fahrer, Halter und gegnerische Versicherung - Beratung im Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt

Ein Teilbereich des Verkehrsrechts ist das Verkehrsunfallrecht. In unserer Rechtsanwaltskanzlei in Wolfsburg sind wir u.a. auf diesem Teilgebiet des Verkehrsrechts tätig. Die tägliche anwaltliche Arbeit besteht dabei in der Regulierung von Sach- und Personenschäden nach einem Verkehrsunfall. Das Verkehrsunfallrecht ist folglich in erster Linie Schadensersatzrecht. Es weist jedoch auch gewisse Bezüge zum Versicherungsrecht auf. Neben der Fahrerhaftung (nach dem Straßenverkehrsgesetz und dem Bürgerlichen Gesetzbuch) und der Halterhaftung (nach dem StVG) besteht nämlich in aller Regel ein Direktanspruch (§ 115 VVG) gegen die gegnerische Haftpflichtversicherung, der letztlich geltend gemacht wird.

II. Vorsicht vor „Schadensmanagement“ der Versicherer - Verkehrsrechtliche Beratung durch Rechtsanwalt im Großraum Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt

Wie bereits einleitend ausgeführt, sollte nach einem Verkehrsunfall stets die Beauftragung eines mit dem Verkehrsrecht betrauten Rechtsanwalts in Erwägung gezogen werden. Dies hat folgenden Grund:

In der Praxis läuft die Schadensregulierung nahezu ausschließlich über die Versicherer. Dabei ist festzustellen, dass das sog. „Schadensmanagement der Versicherer“ immer stärker in den Vordergrund rückt. Unter Schadensmanagement versteht der Versicherer den technischen und juristischen Abwicklungsprozess von der Schadensmeldung bis zur Auszahlung. In der Praxis ist der Versicherer bestrebt, so schnell wie möglich Kontakt zu dem Geschädigten aufzunehmen. Vordergründig mag man vermuten, dass es sich um einen besonderen Service der (gegnerischen!) Versicherungsunternehmen handelt. Der Geschädigte glaubt häufig tatsächlich, dass alles seinen richtigen Weg gehe und der Schaden entsprechend der Rechtslage vollumfänglich und zu seiner Zufriedenheit reguliert werde. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Hauptsächlich geht es den Versicherern darum, Kosten zu sparen und somit die Ersatzleistungen gering zu halten. Dies gelingt am besten, wenn freie Sachverständige, freie Mietwagenunternehmen, freie Fachwerkstätten und engagierte Rechtsanwälte bei der Schadensregulierung außen vor bleiben.

So beobachten wir im Rahmen unserer täglichen Arbeit in unserer Rechtsanwaltskanzlei in Wolfsburg, dass die Geschädigten aufgrund ihrer Unkenntnis auf die Erstattung von Schadenspositionen freiwillig „verzichten“, obwohl ihnen diese nach dem Gesetz und der (höchstrichterlichen) Rechtsprechung zustehen. Die Versicherer ersetzen eben nur die Schäden, die der Geschädigte bzw. sein Rechtsanwalt ausdrücklich und vor allem hartnäckig geltend macht. Insbesondere bei drohenden Zukunftsschäden (Spätschäden) sollten Sie sich genau überlegen, ob Sie einen Abschlussvergleich (Abfindungsvergleich) mit dem Versicherer eingehen. Ein  Abfindungsvergleich bietet sich in der Regel nur an, wenn Sie sozial abgesichert sind und der Eintritt von Folgeschäden eher unwahrscheinlich ist. Vorsichtshalber sollten Sie sich unbedingt durch einen Rechtsanwalt beraten lassen.  

Nachfolgend eine Darstellung typischer Schadenspositionen, die bei einem (unverschuldeten) Verkehrsunfall häufig in Betracht kommen und auf die die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung eben nicht in jedem Fall „freiwillig“ hinweisen wird:

III. Sachschäden am Kfz und Sachfolgeschäden - Beratung im Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt

  • Rechtsanwaltsvergütung: Nach der Rechtsprechung sind die Rechtsanwaltskosten dann erstattungsfähig, wenn die Beauftragung eines Rechtsanwalts der Interessenwahrnehmung entsprach. Die Mandatierung muss also erforderlich und zweckmäßig gewesen sein. In der Praxis wird über die Erstattungsfähigkeit der Anwaltsvergütung lediglich in einfach gelagerten Fällen bzw. bei Bagatellschäden gestritten. In der Regel tragen die Versicherer die Anwaltskosten.
    Befand sich der gegnerische Versicherer aufgrund ursprünglicher Geltendmachung der Schadensersatzansprüche durch den Geschädigten und Mahnung in Verzug und wird dann erst ein Rechtsanwalt beauftragt, dann stellen die Anwaltskosten in aller Regel einen erstattungsfähigen Verzugsschaden (§§ 286, 280 Abs. 2 BGB) dar und werden übernommen.
  • Ersatz der Gutachterkosten zur Schadensberechnung, wenn kein reiner Bagatellschaden vorliegt. Das Vorliegen eines Bagatellschadens dürfte zumindest bei einer Schadenshöhe ab € 1.000,00 zu verneinen sein.                     
  • Wird kein Gutachten in Auftrag gegeben, so kommen die Aufwendungen für die Erstellung eines Kostenvoranschlags als ersatzfähige Schadensposition in Betracht. Die Versicherer verweigern häufig eine Erstattung mit der Behauptung, dass schließlich eine Anrechnung der Kosten im Rahmen einer späteren Reparatur erfolge. Hiergegen spricht jedoch, dass der Geschädigte zu einer späteren Reparatur gerade nicht verpflichtet ist. Außerdem dürfte gerade bei geringeren Schäden die Einholung eines Kostenvoranschlages günstiger als die Beauftragung eines Kfz-Sachverständigen sein.  
  • Soweit es um die Begleichung des Sachschadens am Kraftfahrzeug geht, ist zwischen Reparaturschäden und (technischen bzw. wirtschaftlichen) Totalschäden zu unterscheiden:
    1. Reparaturschaden: Liegen die Reparaturkosten unter dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert), so ist der Schädiger bzw. deren Versicherer verpflichtet, die erforderlichen Reparaturaufwendungen zu bezahlen.
    a) „Konkrete Reparaturkosten“ auf Rechnungsbasis: Geschieht dies durch Vorlage einer Reparaturrechnung, so spricht man von einer konkreten Schadensabrechnung, bei der auch die angefallene Mehrwertsteuer zu erstatten ist (Ausnahme: Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten). Stellt sich während der Reparatur heraus, dass der Schaden tatsächlich umfangreicher war als ursprünglich – z.B. im eingeholten Sachverständigengutachten – vorhergesehen, so geht dies nicht zulasten des Geschädigten. Das sog. Prognoserisiko („Werkstattrisiko“), also die Gefahr unvorhergesehener, unverhältnismäßiger Teuerung (z.B. durch erfolglose Reparaturversuche) trifft grundsätzlich den Schädiger. Der Geschädigte hat jedoch im Schadensrecht stets die sog. Schadensminderungspflicht zu beachten. Ferner kommt in der Regel eine Anrechnung des Zugewinns (Vorteilsausgleichung) durch die Erneuerung gebrauchter Sachen (z.B. Reifen, Batterie) in Betracht („Abzug neu für alt“).
    b) „Fiktive Reparaturkosten“ auf Gutachtenbasis: Die Reparaturkosten können auch aufgrund eines Kostenvoranschlags oder Kfz-Sachverständigengutachtens geltend gemacht werden. Dies nennt man fiktive Schadensabrechnung, weil der Geschädigte auf die tatsächliche Durchführung der Reparatur verzichtet. Grundsätzlich kann hier die Erstattung der Mehrwertsteuer nicht verlangt werden, da sie nicht angefallen ist. Es werden folglich nicht die Bruttoreparaturkosten erstattet, sondern nur der entsprechende Nettobetrag. Etwas anderes gilt, wenn ein Ersatzfahrzeug (z.B. Kauf, Leasing) unter Einsatz von Mehrwertsteuer angeschafft wird. Die zu erstattende Mehrwertsteuer ist in diesen Fällen jedoch gedeckelt durch die auf die fiktiven Reparaturkosten anfallende Mehrwertsteuer.
    In der Praxis wird im Rahmen der Abrechnung auf Gutachtenbasis häufig darum gestritten, ob Verbringungskosten, Ersatzteilaufschläge (sog. UPE-Aufschläge) und die Stundenverrechnungssätze einer Fachwerkstatt bei der Kalkulation des Gutachtens in Ansatz gebracht werden dürfen.
    2. Totalschaden:
    Problematischer sind die sog. Totalschadenfälle. Häufig wird in der Praxis darum gestritten, ob die – höheren – Reparaturkosten oder der – geringere – Wiederbeschaffungsaufwand (Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert) zu erstatten ist.
    Zu unterscheiden sind grundsätzlich drei Konstellationen, die nachfolgend in ihren Grundzügen dargestellt werden:
  • a) Sog. unechter Totalschaden: Ein unechter Totalschaden ist gegeben, wenn die Reparaturkosten zwar nicht den Wiederbeschaffungswert erreichen, die Abrechnung auf Totalschadenbasis (Differenz zwischen Wiederbeschaffungswert und Restwert) aber günstiger ist.
    aa) Keine Reparatur oder Weiterbenutzung: Wenn das Fahrzeug nicht repariert oder weiter benutzt wird, darf die Versicherung des Unfallverursachers den Schaden auf Totalschadenbasis abrechnen, d.h. der Geschädigte erhält lediglich den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert.
    bb) Durchgeführte Reparatur (auch Eigenreparatur): Nach der Rechtsprechung des BGH kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das Fahrzeug tatsächlich reparieren lässt.
    Die Qualität der Reparatur spielt jedenfalls so lange keine Rolle, als die geschätzten Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen.
    Auf eine tatsächliche Weiterbenutzung nach Durchführung der Reparatur kommt es nicht an (vgl. BGH, Urteile vom 29.04.2003 [AZ: VI ZR 393/02] und 05.12.2006 [AZ: VI ZR 77/06]). 
    cc) Keine Reparatur (mindestens sechsmonatige Weiternutzung): Nach Ansicht des BGH kann der Geschädigte zum Ausgleich des durch einen Unfall verursachten Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigt, die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts verlangen, wenn er das (fahrbereite und verkehrssichere) Fahrzeug - gegebenenfalls unrepariert - mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (vgl. BGH, Urteil vom 23.05.2006 [AZ: VI ZR 192/05]).     
    b) 130 %-Grenze: Liegen die Reparaturkosten bei bis zu 130 % des Wiederbeschaffungswerts, gelten wiederum andere Regeln. Rechnerisch handelt es sich hierbei eigentlich um einen wirtschaftlichen Totalschaden, sodass der Schädiger eigentlich nur den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert zahlen müsste. Lässt der Geschädigte den Wagen jedoch tatsächlich reparieren, sind die Kosten bis zur Höhe von 130 % des Wiederbeschaffungswertes (ohne Berücksichtigung des Restwertes) zu erstatten, wenn die Reparatur fachgerecht und in einem Umfang durchgeführt wurde, wie ihn der Sachverständige zur Grundlage seiner Kostenschätzung gemacht hat. Zusätzlich muss der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiterbenutzen, um sein Integritätsinteresse zum Ausdruck zu bringen (vgl. BGH-Urteil vom 22.04.2008, AZ: VI ZR 237/07). Eine fachgerechte Eigenreparatur – keine Billigreparatur – ist grundsätzlich möglich.
    c) Echter Totalschaden: Wenn die Reparaturkosten um mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, verbleibt es endgültig beim Wiederbeschaffungswert minus Restwert. Anders wiederum, wenn sich erst nach der Reparatur herausstellt, dass die tatsächlichen Kosten die    30-%-Grenze überschreiten. Wie bereits oben beschrieben, trägt grundsätzlich der Schädiger das Risiko, dass die tatsächlichen Kosten die prognostizierten überschreiten. In solchen Fällen kann der Geschädigte also auch mehr als 30 % über dem Wiederbeschaffungswert beanspruchen.  
  • Neuwagenersatz (Neuwertanspruch): Bei einer – erheblichen – Beschädigung von fabrikneuen Fahrzeugen kann der Geschädigte bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen auf Neuwagenbasis abrechnen. Erforderlich ist einerseits, dass das verunfallte Fahrzeug nicht mehr als 1000 km zurückgelegt hatte und noch nicht länger als einen Monat zum Verkehr zugelassen war. Weitere Voraussetzung ist, dass ein gleichwertiges und fabrikneues Fahrzeug angeschafft wurde.
    Bei einer Fahrleistung von mehr als 1.000 km sind der Abrechnung auf Neuwagenbasis enge Grenzen gesetzt. Sie ist dann nur zulässig, wenn bei objektiver Beurteilung der frühere Zustand durch eine Reparatur auch nicht annähernd wieder hergestellt werden kann (vgl. BGH Urteil vom 25.10.1983 [AZ: VI ZR 282/81]).
    Jenseits einer Laufleistung von 3.000 km oder jenseits einer Gebrauchsdauer von etwa einem Monat scheidet ein Neuwertanspruch grundsätzlich aus.
  • Merkantiler/technischer Minderwert des reparierten Wagens.
  • Mietwagenkosten (abzüglich ersparter Eigenkosten) sind während der Nichtbenutzbarkeit eines beschädigten Fahrzeugs ebenfalls grundsätzlich zu ersetzen. Die Mietwagenunternehmen bieten häufig neben dem Normaltarif zwei oder drei Mal so hohe sog. Unfallersatztarife an. Diese sind in der Regel nur bis zur Höhe des Normaltarifs erforderlich und daher auch nur in dieser Höhe ersatzfähig. Die Abrechnung nach dem höheren Unfallersatztarif kommt ausnahmsweise in Betracht, wenn günstigere Tarife dem Geschädigten unter zumutbaren Anstrengungen nicht zugänglich waren oder eine erforderliche Mehrleistung des Mietwagenunternehmens vorliegt.
    Während eines Rechtsstreits greifen Gerichte bei der Ermittlung des „Normaltarifs“ meist auf die sog. „Schwacke-Mietpreisliste“ oder auf die sog. „Fraunhofer-Liste“ zurück.   
  • Wird kein Ersatzfahrzeug angemietet, so kommt bei privat genutzten Fahrzeugen häufig eine sog. Nutzungsausfallentschädigung in Betracht. Bei gewerblich genutzten Fahrzeugen ist stets zu prüfen, ob ggf. ein Anspruch auf Ersatz der sog. Vorhaltekosten zu realisieren ist. Zur Ermittlung dieser Werte wird in der Praxis die von der EurotaxSchwacke GmbH herausgegebene Liste verwendet.
  • Nebenkostenpauschale in Höhe von ca. € 25,00 – € 30,00. Das Amtsgericht Wolfsburg geht davon aus, dass eine Auslagenpauschale in Höhe von € 25,00 angemessen ist.
  • Rückstufungsschaden (Rabattverlust) bei Inanspruchnahme der eigenen Vollkaskoversicherung.
  • Entgangener Gewinn, wenn der Geschädigte sein Fahrzeug im Unfallzeitpunkt bereits zu einem Preis verkauft hatte, der den Wiederbeschaffungswert überstieg.
  • Weitere Schadenspositionen: Abschlepp-, Einstell- und Sicherungskosten, Zins- und Finanzierungsschäden, Kraftstoffkosten, Umbaukosten, Verschrottungskosten, An- und Abmeldekosten.


IV. Personenschäden - Verkehrsrechtliche Beratung durch Rechtsanwalt im Großraum Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt

  • Verdienstausfall von Arbeitnehmern und Selbständigen (Erwerbsschaden).
  • Haushaltsführungsschaden (bzw. vermehrte Bedürfnisse) bei der Verletzung der Hausfrau bzw. des Hausmannes. Gerade diese Schadensposition wird vom Geschädigten häufig „vergessen“. Nicht selten wird hierdurch leichtfertig ein vierstelliger Geldbetrag „verschenkt“. Die konkrete Berechnung ist relativ aufwendig und für den juristischen Laien kompliziert. Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist äußerst ratsam.
  • Schmerzensgeld: Das Schmerzensgeld hat in erster Linie die Funktion, dem Verletzten einen angemessenen Ausgleich für die erlittenen immateriellen Schäden zu verschaffen (sog. Ausgleichsfunktion). Außerdem soll dem Geschädigten – insbesondere bei der Verschuldenshaftung – Genugtuung für das ihm zugefügte Leid gewährt werden (sog. Genugtuungsfunktion).  
  • Heilbehandlungskosten (z.B. Zuzahlungen zu medizinischen Behandlungen, Rezept-, Praxis- und Attestgebühren, Fahrtkosten, kosmetische Operationen, Besuchskosten naher Angehöriger). Zu den Heilbehandlungskosten gehört praktisch alles, was medizinisch für erforderlich gehalten wird und grundsätzlich geeignet ist, den Heilungsprozess des Verletzten zu fördern.    
  • Mehrbedarfsschaden: Hierunter fallen alle verletzungsbedingten, dauernd und regelmäßig anfallenden vermögenswerten objektivierbaren Mehraufwendungen, die den Zweck haben, die Nachteile auszugleichen, die dem Verletzten infolge dauernder Beeinträchtigung unfallbedingt entstehen.
    Beispiele:
    Aufwendungen für Kuren und erhöhter Ernährungsaufwand, behindertengerechte Ausstattung von Kraftfahrzeugen, Aufwendungen für Pflegepersonen, regelmäßig anzuschaffende technische Hilfsmittel (orthopädische Schuhe, Stützstrümpfe etc.).
    Einen Spezialfall stellen einmalig anfallende Aufwendungen dar, insbesondere die Kosten, die bei einem behindertengerechten Umbau eines Hauses bzw. einer Wohnung entstehen. Die Berechnung des Ersatzanspruchs gestaltet sich schwierig, weil die Umbaumaßnahmen den Vermögenswert des Hauses erhöhen. Der Vermögensbildung des Geschädigten soll die Ersatzleistung des Schädigers jedoch nicht dienen.   
  • Weitere Schadenspositionen: entgangener Unterhalt, Schadensersatz wegen entgangener Dienste, Beerdigungskosten bei Tötung.


V. Häufig quotenmäßige Haftung - Beratung im Verkehrsrecht durch Rechtsanwalt in der Region Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt

Ob eine (vollumfängliche) Erstattung der entstandenen Schäden in Betracht kommt, hängt selbstverständlich – wie stets im juristischen Bereich – vom konkreten Einzelfall ab.

Selbst bei einer vom Unfallgegner spontan abgegebenen „Schulderklärung“ am Unfallort können Sie nicht mit letzter Gewissheit davon ausgehen, dass Ihr Schaden auch tatsächlich vollständig erstattet wird. Nach Auffassung des BGH handelt es sich bei einer solchen Erklärung in der Regel nicht um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, da ein entsprechender rechtsgeschäftlicher Bindungswille fehle. Allerdings ist die Unfallschilderung eines Unfallbeteiligten im Rahmen der Beweiswürdigung nach § 286 ZPO als gewichtiges Indiz zu würdigen.

Bei der Kollision zweier Pkw bzw. der Beteiligung mehrerer Kraftfahrzeuge ist im Übrigen stets § 17 StVG zu beachten.
Nach dieser Vorschrift wird der Schaden – soweit kein Fall höherer Gewalt (§ 7 Abs. 2 StVG) vorliegt – quotenmäßig verteilt, wenn der Unfall für keines der beteiligten Kraftfahrzeuge ein unabwendbares Ereignis war. Nach dem BGH wird "höhere Gewalt" wie folgt definiert: „Höhere Gewalt ist ein außergewöhnliches, betriebsfremdes von außen durch elementare Naturkräfte oder durch Handlungen dritter (betriebsfremder) Personen herbeigeführtes und nach menschlicher Einsicht und Erfahrung unvorhersehbares Ereignis, das mit wirtschaftlich erträglichen Mitteln auch durch nach den Umständen äußerste, vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt nicht verhütet werden kann und das auch nicht im Hinblick auf seine Häufigkeit in Kauf genommen zu werden braucht.“ (BGH, Urteil vom 05.10.1989 [AZ: III ZR 66/88]). Ein „unabwendbares Ereignis“ ist gegeben, wenn ein gedanklicher Idealfahrer den Unfall nicht hätte vermeiden können. Der Entlastungsgrund der „höheren Gewalt“ ist äußerst selten gegeben. Das Vorliegen eines „unabwendbaren Ereignisses“ zumindest relativ selten zu bejahen. In der Praxis ist daher sehr häufig eine Abwägung der Verursachungsbeiträge vorzunehmen und letztendlich eine Haftungsquote zu bilden. Maßstab für die Haftungsverteilung sind die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und das Verschulden der Fahrzeugführer. Die reine Betriebsgefahr wird üblicherweise mit 20 - 25 % veranschlagt. Die Betriebsgefahr des eigenen Fahrzeugs tritt jedoch bei grobem Verschulden des anderen Verkehrsteilnehmers in der Regel zurück. Dies ist der Fall bei einem Verstoß gegen grundlegende Verkehrsvorschriften

 

Wenn Sie also rechtliche Unterstützung im Verkehrsrecht (Verkehrsunfallrecht) im Großraum Wolfsburg - Braunschweig - Gifhorn - Helmstedt durch einen Rechtsanwalt suchen, dann sind wir gerne Ihr Ansprechpartner.

 

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