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Aktuelles/Blog

11/2018  - Immobilienrecht: BGH zur Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers ("lebenslanges Wohnrecht des Mieters")

Der Bundesgerichtshof hat am 14.11.2018 (Az. VIII ZR 109/18) entschieden, dass es sich bei einer in einem Kaufvertrag enthaltenen Kündigungsschutzklausel eines kommunalen Wohnungsträgers „…Die Mieter haben ein lebenslanges Wohnrecht. Der Käufer übernimmt das bestehende Mietverhältnis. Er darf insbesondere keine Kündigung wegen Eigenbedarfs oder wegen der Behinderung einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung aussprechen…“  um einen echten Vertrag zugunsten Dritter (§ 328 BGB) handelt, der dem Mieter der betreffenden Wohnung eigene Rechte gegenüber dem Käufer als neuem Vermieter einräumt und im vorliegenden Fall die von den Klägern ausgesprochene Kündigung ausschließt.


10/2018 - Mietrecht: BGH (Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete) - Kein fernabsatzrechtliches Widerrufsrecht des Mieters bzgl. der Mieterhöhungszustimmungserklärung

Der Bundesgerichtshof hat entschieden (Urteil vom 17.10.2018 – Az. VIII ZR 94/17), dass die gemäß § 558b Abs. 1 BGB erklärte Zustimmung des Mieters (Verbraucher gemäß § 13 BGB) zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters (Unternehmer gemäß § 14 BGB) nach § 558 Abs. 1, § 558a Abs. 1 BGB vom Anwendungsbereich des Verbraucherwiderrufs bei Fernabsatzverträgen nicht erfasst ist und dem Mieter ein dahingehendes Widerrufsrecht nicht zusteht.

 

09/2018 – Mietrecht: BGH - Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter ordentlicher Kündigung verbunden werden.

Der BGH hat in zwei Urteilen am 19.09.2018 (Az. VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17) noch einmal ausdrücklich klargestellt, dass auch eine hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Beendigung eines Mietverhältnisses nach Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist führen kann, wenn die durch den Vermieter unter Berufung auf denselben Sachverhalt vorrangig erklärte und zunächst auch wirksame fristlose Kündigung durch eine vom Mieter nach Zugang der Kündigungserklärung vorgenommene Schonfristzahlung nachträglich unwirksam wird.

 

08/2018 - Mietrecht: BGH zur unwirksamen "Überwälzung" von Schönheitsreparaturen bei unrenoviert übergebener Wohnung 

Der Bundesgerichtshof hat am 22.08.2018 geurteilt (Az. VIII ZR 277/16), dass eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert oder renovierungsbedürftig übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt auch dann unwirksam ist, wenn der Mieter sich durch zweiseitige Vereinbarung gegenüber dem Vormieter verpflichtet hat, Renovierungsarbeiten in der Wohnung vorzunehmen. Eine solche Vornahmeklausel hält der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) nicht stand.

 

07/2018 - Erbrecht: BGH zum "digitalen Nachlass"

Der Bundesgerichtshof hat am 12.07.2018 (Az. III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht und diese einen Anspruch gegen den Netzwerkbetreiber auf Zugang zu dem Konto einschließlich der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte haben. Das Berufungsurteil des Kammergerichts wurde aufgehoben und das erstinstanzliche Urteil wiederhergestellt.

 

Auszug aus der Pressemitteilung des BGH vom 12.07.2018 (Nr. 115/2018):

 

"Die Erben haben gegen die Beklagte einen Anspruch, ihnen den Zugang zum Benutzerkonto der Erblasserin und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten zu gewähren. Dies ergibt sich aus dem Nutzungsvertrag zwischen der Tochter der Klägerin und der Beklagten, der im Wege der Gesamtrechtsnachfolge nach § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergegangen ist. Dessen Vererblichkeit ist nicht durch die vertraglichen Bestimmungen ausgeschlossen. Die Nutzungsbedingungen enthalten hierzu keine Regelung. Die Klauseln zum Gedenkzustand sind bereits nicht wirksam in den Vertrag einbezogen. Sie hielten überdies einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 und 2 BGB nicht stand und wären daher unwirksam.

 

Auch aus dem Wesen des Vertrags ergibt sich eine Unvererblichkeit des Vertragsverhältnisses nicht; insbesondere ist dieser nicht höchstpersönlicher Natur. Der höchstpersönliche Charakter folgt nicht aus im Nutzungsvertrag stillschweigend vorausgesetzten und damit immanenten Gründen des Schutzes der Persönlichkeitsrechte der Kommunikationspartner der Erblasserin. Zwar mag der Abschluss eines Nutzungsvertrags mit dem Betreiber eines sozialen Netzwerks in der Erwartung erfolgen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks jedenfalls grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht durch die Beklagte dritten Personen gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten ist jedoch von vornherein kontobezogen. Sie hat nicht zum Inhalt, diese an eine bestimmte Person zu übermitteln, sondern an das angegebene Benutzerkonto. Der Absender einer Nachricht kann dementsprechend zwar darauf vertrauen, dass die Beklagte sie nur für das von ihm ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es besteht aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte von dem Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Zu Lebzeiten muss mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten gerechnet werden und bei dessen Tod mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

 

Eine Differenzierung des Kontozugangs nach vermögenswerten und höchstpersönlichen Inhalten scheidet aus. Nach der gesetzgeberischen Wertung gehen auch Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten auf die Erben über. So werden analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe vererbt, wie aus § 2047 Abs. 2 und § 2373 Satz 2 BGB zu schließen ist. Es besteht aus erbrechtlicher Sicht kein Grund dafür, digitale Inhalte anders zu behandeln.

 

Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Erblasserin hat der III. Zivilsenat ebenfalls verneint.

 

Auch das Fernmeldegeheimnis steht dem Anspruch der Klägerin nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht "anderer" im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG.

 

Schließlich kollidiert der Anspruch der Klägerin auch nicht mit dem Datenschutzrecht. Der Senat hat hierzu die seit 25. Mai 2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) anzuwenden. Diese steht dem Zugang der Erben nicht entgegen. Datenschutzrechtliche Belange der Erblasserin sind nicht betroffen, da die Verordnung nur lebende Personen schützt. Die der Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten immanente Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Kommunikationspartner der Erblasserin ist sowohl nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO als auch nach Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO zulässig. Sie ist sowohl zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen gegenüber den Kommunikationspartnern der Erblasserin erforderlich (Art. 6 Abs. 1 Buchst. b Var. 1 DS-GVO) als auch auf Grund berechtigter überwiegender Interessen der Erben (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DS-GVO)."

 

06/2018 - Verkehrsrecht (Autokauf): VW-Händler und VW AG sind Streitgenossen bei Klagen im Rahmen der sogenannten „Dieselproblematik“

Im Leitsatz seines Beschlusses vom 06.06.2018 (Az. X ARZ 303/18) führt der BGH aus:

Macht der Käufer eines Kraftfahrzeugs gegen den Verkäufer Ansprüche wegen eines behaupteten Sachmangels (hier: im Fahrbetrieb abgeschalteter Abgasreinigungseinrichtungen) und gegen den Hersteller des Fahrzeugs Ansprüche  aus unerlaubter Handlung geltend, die auf die Vortäuschung eines mangelfreien  Zustands gestützt werden, können Verkäufer und Hersteller als Streitgenossen gemeinschaftlich verklagt werden.

 

05/2018 - Verkehrsrecht: BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen

Der Bundesgerichtshof urteilte am 15.05.2018 (Az. VI ZR 233/17) zugunsten des Klägers, dass selbst eine permanente, anlasslose Aufzeichnung einer Dashcam im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar ist.

 

Daraus, dass die Aufnahme vom Unfallhergang unter Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz zustande gekommen ist, folgt nicht zwangsläufig ein Beweisverwertungsverbot im Unfallhaftpflichtprozess. Vielmehr ist jeweils im konkreten Einzelfall, insbesondere nach Art des Verbotes und Gewicht des Verstoßes sowie Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden, ob ein rechtswidrig erlangtes Beweismittel verwertet werden darf.

 

Die Abwägung zwischen dem Interesse des Beweisführers an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 GG) in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege einerseits und dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Beweisgegners in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ggf. als Recht am eigenen Bild andererseits führt zu einem Überwiegen der Interessen des Klägers.

 

Begründet wurde die Verwertbarkeit insbesondere damit, dass sich der Beklagte durch die freiwillige Teilnahme am öffentlichen Straßenverkehr selbst der Wahrnehmung und Beobachtung anderer Verkehrsteilnehmer aussetzt. Ferner sei die häufig auftretende Beweisnot aufgrund der Schnelligkeit des Straßenverkehrs im Rahmen der Güterabwägung zu berücksichtigen. Auch ist im Unfallhaftpflichtprozess zu beachten, dass der Gesetzgeber den berechtigten Beweisinteressen des Unfallgeschädigten durch die Regelung des § 142 StGB („Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort“) eine besondere Bedeutung zugewiesen hat.

 

Der mögliche Eingriff in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer (mitgefilmter) Verkehrsteilnehmer führt nicht zu einer anderen Gewichtung. Denn ihrem Schutz ist vor allem durch die Regelungen des Datenschutzrechts Rechnung zu tragen, die nicht auf ein Beweisverwertungsverbot abzielen.

 

Der BGH stellt jedoch noch einmal ausdrücklich klar, dass jedenfalls eine permanente, anlasslose Aufzeichnung zur Wahrnehmung der Beweissicherungsinteressen nicht erforderlich ist und daher wegen eines Verstoßes gegen das geltende Datenschutzrecht grundsätzlich unzulässig ist. Ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges ist schließlich technisch möglich.

 

 

03/2018 - Wohnraummietrecht: Bundesgerichtshof zur Kündigungsbeschränkung gemäß § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB

Der BGH hat am 21.03.2018 (Az. VIII ZR 104/17) geurteilt, dass die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB nicht erfordert, dass über die im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft nach Überlassung an den Mieter - hinaus zumindest die Absicht des Erwerbers besteht, den vermieteten Wohnraum in Wohnungseigentum umzuwandeln.

 

02/2018 - Nachbarrecht: BGH zum nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch bei übergreifendem Hausbrand

 

Der BGH hat am 09.02.2018 geurteilt (Az. V ZR 311/16), dass ein Grundstückseigentümer, der einen Handwerker Reparaturarbeiten am Haus vornehmen lässt, gegenüber dem Nachbarn verantwortlich ist, wenn das Haus infolge der Arbeiten in Brand gerät und das Nachbargrundstück dabei beschädigt wird. Der Grundstückseigentümer kann sich nicht darauf berufen, dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde. Anspruchsgrundlage ist der verschuldensunabhängige nachbarrechtliche Ausgleichsanspruch in entsprechender Anwendung von § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.

 

01/2018 - Darlehensrecht: Landgericht Braunschweig weist Klage der Deutschen Postbank AG wegen Anspruchsverwirkung (§ 242 BGB) ab

 

Die Deutsche Postbank AG (Kreditinstitut/Klägerin) nahm am 10.01.2018 die beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 02.12.2016 (Az. 5 O 915/16) zurück. Das Urteil, durch welches unser Mandant (Bankkunde/Beklagter) den Rechtsstreit vollumfänglich gewann, ist daher rechtskräftig.

 

Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zugrunde.

Im Jahr 2003 hatte das Kreditinstitut einen Ratenkredit wegen eines Zahlungsrückstands gekündigt, fällig gestellt und den Bankkunden in Verzug gesetzt. Wenige Monate später, im Januar 2004, stellte das Kreditinstitut einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids beim zuständigen Mahngericht. Gegen den Mahnbescheid legte unser Mandant im Februar 2004 fristgerecht Widerspruch ein. Über zwölf Jahre lang blieb das Kreditinstitut im Folgenden vollkommen untätig. Erst im April 2016 beantragte das Kreditinstitut den Rechtsstreit zur Durchführung des sogenannten streitigen Verfahrens an das Landgericht Braunschweig abzugeben.

 

Das Landgericht Braunschweig wies die Klage des Kreditinstituts unter dem Gesichtspunkt der Verwirkung (§ 242 BGB) ab. Zutreffend führt das Landgericht insoweit aus:

„…Durch die langjährige Untätigkeit nach Eingang des Widerspruchs des Beklagten gegen den im Jahr 2004 erlassenen Mahnbescheid hat die Klägerin allerdings vorliegend einen Vertrauenstatbestand für den Beklagten geschaffen. Durch ihr Verhalten hat die Klägerin demnach auch das Umstandsmoment i.S.d. § 242 BGB begründet. Denn der Beklagte musste nach Einlegung seines Widerspruchs nicht damit rechnen, dass die Klägerin – ohne ersichtlichen Grund und ohne weitere Kontaktaufnahme – über 12 Jahre mit der Weiterführung des Verfahrens warten würde und durfte sich demnach auch (finanziell) entsprechend einrichten. In dem die Klägerin zunächst das Mahnverfahren betrieben hat, die Rechtsverfolgung nach dem Widerspruch aber mehr als 12 Jahre nicht weiterbetrieben hat, musste – wie dargelegt – für den Beklagten der Eindruck entstehen, dass die Klägerin kein Interesse mehr an der – zunächst ja noch betriebenen – Rechtsverfolgung habe. Der Beklagte durfte mithin darauf vertrauen, dass die Klägerin auch über 12 Jahre nach Eingang seines Widerspruchs nicht ohne vorherige Benachrichtigung nunmehr die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen würde…“.

 

Das Landgericht Braunschweig hätte das Rechtinstitut der Verwirkung – einem Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung – nach unserer Auffassung nicht heranziehen müssen, wenn es der Rechtsauffassung des Oberlandesgerichts Hamm gefolgt wäre und eine Anspruchsverjährung angenommen hätte. Nach Ansicht des vorbezeichneten Obergerichts verjähren die von § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB erfassten Ansprüche spätestens 10 Jahre nach ihrer Entstehung, wenn die Hemmung nach § 497 Abs. 3 Satz 3 BGB nicht rechtzeitig vor ihrem Ablauf durch einen anderen Hemmungstatbestand abgelöst wird (OLG Hamm, Beschluss vom 29.12.2015, Az. I-31 W 82/15). An die zehnjährige Hemmung nach § 497 Abs. 2 Satz 3 BGB schließt sich nämlich nicht noch einmal die dreijährige Regelverjährung an. Es ist nichts dafür ersichtlich, dass der Gesetzgeber im Bereich des Verbraucherkreditrechts eine von der sonstigen Systematik des BGB abweichende Regelung schaffen wollte, nach der die Verjährung häufig erst rund 13 Jahre nach Anspruchsentstehung eintreten würde. Die vorstehende Auslegungsfrage ist in der Rechtsprechung sehr strittig und noch nicht höchstrichterlich entschieden worden (Anderer Ansicht: OLG Dresden, Urteil vom 20.10.2016, Az. 8 U 1211/16). 

 

11/2017 - Landpachtrecht: BGH zur Unwirksamkeit einer "Vorpachtrechts-Klausel"

 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24.11.2017 (Az. LwZR 5/16) entschieden, dass die in einem Landpachtvertrag von dem Pächter als Allgemeine Geschäftsbedingung gestellte Klausel, wonach ihm ein – gesetzlich nicht geregeltes – „Vorpachtrecht" eingeräumt wird, ohne dass der Inhalt dieses Rechts näher ausgestaltet wird, wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) unwirksam ist. Für den Verpächter sind die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen, die aus einer solchen Klausel folgen, nicht hinreichend konkret zu erkennen.  

 

11/2017 - Mietrecht: Bundesgerichtshof zu formularvertraglicher Verjährungsverlängerung von Vermieteransprüchen im Wohnraummietrecht

Der BGH hat mit Urteil vom 08.11.2017 (Az. VIII ZR 13/17) entschieden, dass eine Regelung in einem Formularmietvertrag, durch die ein Vermieter die nach dem Gesetz vorgesehene sechsmonatige Verjährung seiner Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache verlängert, wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist.

 

 

10/2017 - Maklerrecht: Bundesgerichtshof zu Energieverbrauchsangaben in Immobilienanzeigen von Maklern

Auch Makler, die Immobilien zur Miete oder zum Kauf anbieten, müssen in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieausweis machen, sofern ein solcher vorhanden ist. Erfolgt dies nicht, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor. Der Bundesgerichtshof hat sich am 05.10.2017 in drei Verfahren (Az. I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17) jeweils mit der Frage befasst, welche konkreten Informationspflichten einem Immobilienmakler bei einer Immobilienanzeige zum Energieverbrauch obliegen.

 

Geklagt hatte eine nichtstaatliche Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation gegen drei Maklerunternehmen, welche jeweils Immobilienanzeigen in Tageszeitungen geschaltet hatten.  

 

Der BGH stellte fest, dass ein Unterlassungsanspruch gemäß § 3a UWG wegen eines Verstoßes gegen § 16a EnEV nicht bestand.  Die Vorschrift verpflichtet Verkäufer und Vermieter vor dem Verkauf und der Vermietung einer Immobilie in einer Immobilienanzeige in kommerziellen Medien zu Angaben über den Energieverbrauch, wenn zu diesem Zeitpunkt ein Energieausweis vorliegt. Ein Immobilienmakler ist jedoch nicht Adressat dieser Informationspflicht.

 

Die Klägerin konnte die beklagten Maklerunternehmen jedoch unter dem Gesichtspunkt einer Irreführung der Verbraucher durch Vorenthalten wesentlicher Informationen nach § 5a Abs. 2 UWG mit Erfolg auf Unterlassung in Anspruch nehmen. Gemäß § 5a Abs. 4 UWG gelten als wesentlich Informationen, die dem Verbraucher auf Grund unionsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung unionsrechtlicher Richtlinien für kommerzielle Kommunikation einschließlich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden dürfen. Aus Art. 12 der Richtlinie 2010/31/EU folgt die Verpflichtung des Immobilienmaklers, notwendige Angaben zum Energieverbrauch in der Anzeige aufzunehmen. Zu den wesentlichen Informationen, die angeführt werden müssen, rechnen die Art des Energieausweises, der wesentliche Energieträger, das Baujahr des Wohngebäudes, die Energieeffizienzklasse und der Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs.

 

(Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 156/2017 des Bundesgerichtshofs – Urteile vom 05.10 2017 – I ZR 229/16, I ZR 232/16, I ZR 4/17).

 

09/2017 - Mietrecht: BGH zur Zulässigkeit einer Verwertungskündigung

In einer Entscheidung vom 27.09.2017 hat der Bundesgerichtshof zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen einer sogenannten Verwertungskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB Stellung bezogen. Diese sind von den Instanzgerichten sorgfältig zu prüfen. Zwei wesentliche Aspekte hat das höchste deutsche Zivilgericht besonders hervorgehoben:

 

-"...Allerdings ist eine Verwertungskündigung nur unter der zusätzlichen (hohen) Voraussetzung zulässig, dass dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses andernfalls ein "erheblicher Nachteil" entstehen würde. Bei der Beurteilung dieser Frage haben die Gerichte aber stets zu beachten, dass nicht nur die Rechtsposition des Vermieters, sondern auch das vom Vermieter abgeleitete Besitzrecht des Mieters von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie geschützt ist. Vor diesem Hintergrund gewährt das Eigentum dem Vermieter keinen uneingeschränkten Anspruch auf Gewinnoptimierung oder Einräumung gerade der Nutzungsmöglichkeit, die den größtmöglichen wirtschaftlichen Vorteil verspricht. Auf der anderen Seite dürfen die dem Vermieter bei Fortbestand des Mietverhältnisses entstehenden Nachteile jedoch auch keinen Umfang annehmen, welcher die Nachteile weit übersteigt, die dem Mieter im Falle des Verlustes der Wohnung erwachsen. Insbesondere darf das Kündigungsrecht des Eigentümers bei einer Verwertungskündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB nicht auf Fälle andernfalls drohenden Existenzverlusts reduziert werden...".

 

-"...Weiterhin sind bei einer Verwertungskündigung - anders als etwa bei einer Eigenbedarfskündigung - nach dem eindeutigen Wortlaut des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB allein solche (erheblichen) Nachteile zu berücksichtigen, die dem Vermieter selbst entstehen würden...".

 

(Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 152/2017 des Bundesgerichtshofs – Urteil vom 27.09 2017 – VIII ZR 243/16).

 

08/2017 - Immobilienrecht (Nachbarrecht/Grundstücksrecht): BGH zu Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen

Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Es hängt von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, ob und in welchem Umfang bzw. mit welcher Kontrolldichte ein Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht für einen auf seinem Grundstück stehenden Baum Kontroll- und Überprüfungsmaßnahmen auch in Bezug auf die mögliche Verwurzelung eines Abwasserkanals durchführen muss. Dabei sind zunächst die räumliche Nähe des Baums und seiner Wurzeln zu dem Abwassersystem sowie Art bzw. Gattung, Alter und Wurzelsystem (Flachwurzler, Herzwurzler, Tiefwurzler) des Baums zu berücksichtigen. Welcher Art die Kontrollpflichten sind, hängt von der Zumutbarkeit für den Grundstückseigentümer im Einzelfall ab. Dabei muss er regelmäßig nicht den Kanal selbst überprüfen, zu dem er zumeist keinen Zugang hat. (Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 132/2017 des Bundesgerichtshofs – Urteil vom 24.08 2017 – III ZR 574/16).

 

07/2017 - Verkehrsrecht (Autokaufrecht): Gebrauchtwagenkäufer hat Anspruch auf Transportkostenvorschuss

Der Bundesgerichtshof hat am 19.07.2017 (Az. VIII ZR 278/16) geurteilt, dass ein Verkäufer verpflichtet ist, einem Käufer durch Zahlung eines (abrechenbaren) Vorschusses den Transport der vermeintlich mangelhaften Kaufsache zum Ort der Nacherfüllung zu ermöglichen. Als Nacherfüllung kommt eine Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache in Betracht (§ 439 Abs. 1 BGB). Der Erfüllungsort der Nacherfüllung (§ 29 ZPO) befindet sich häufig am Wohn- oder Geschäftssitz des Verkäufers (§ 269 Abs. 1 BGB). Gemäß § 439 Abs. 2 BGB hat der Verkäufer die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, zu tragen. Bei der Vorschrift handelt es sich um eine Kostentragungsregelung mit Anspruchscharakter, durch welche die Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung sichergestellt werden soll. Nach dem Schutzzweck des Unentgeltlichkeitsgebots kann der Käufer bereits vorab einen entsprechenden Vorschuss zur Abdeckung der erforderlichen Transportkosten vom Verkäufer verlangen. Der Käufer ist mithin nicht verpflichtet, in Vorleistung zu treten.   

 

07/2017 - Bankrecht (Darlehensrecht): Kreditbearbeitungsgebühren auch für Unternehmerdarlehen unzulässig

Der „Bankensenat“ des Bundesgerichtshofs hat am 04.07.2017 (Az. XI ZR 562/15 und XI ZR 233/16) entschieden, dass die von den beklagten Kreditinstituten vorformulierten Bestimmungen über ein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen, die zwischen Kreditinstituten und Unternehmern im Sinne des § 14 BGB geschlossen wurden, unwirksam sind. Bei den angegriffenen Klauseln handelt es sich um sogenannte Preisnebenabreden, die der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Die Vereinbarung von laufzeitunabhängigen Kreditbearbeitungsgebühren ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren, weshalb gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB im Zweifel eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners anzunehmen ist. Die streitgegenständlichen Klauseln halten auch bei angemessener Berücksichtigung der im Handelsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche nach § 310 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 BGB der Inhaltskontrolle nicht stand.

 

Bereits am 13.05.2014 hatte der Bundesgerichtshof die damals einheitliche oberlandesgerichtliche Rechtsprechung bestätigt und in zwei Verfahren allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für private Kreditnehmer (Verbraucher im Sinne des § 13 BGB) für unwirksam erklärt (Az. XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).

 

In der Vergangenheit haben wir für Verbraucher Urteile vor den Amtsgerichten Bonn (Urteil vom 13.08.2013, Az. 115 C 78/13, Gegenseite: Deutsche Postbank AG), Mönchengladbach (Urteil vom 07.05.2013, Az. 36 C 257/13, Gegenseite: Santander Consumer Bank AG) und Wolfenbüttel (Urteil vom 17.05.2013, Az.: 19 C 261/12, Gegenseite: Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG) erstritten. Die vorstehenden Instanzgerichte vertraten ebenfalls die Ansicht, dass es sich um eine unangemessene Benachteiligung der Kunden handelte, da die abgerechnete Tätigkeit nicht für den Kunden, sondern im Eigeninteresse der Bank erbracht wird.   

 

06/2017 - Versicherungsrecht: Kein Versicherungsschutz bei Eizellspende im europäischen Ausland.

Der Bundesgerichtshof hat am 14.06.2017 (Az. IV ZR 141/16) entschieden, dass in der privaten Krankenversicherung keine Leistungspflicht für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung mit gespendeten fremden Eizellen (sogenannte heterologe In-vitro-Fertilisation) besteht. Die in den Versicherungsbedingungen (§ 1 Abs. 4 MB/KK 2009) geregelte Erstreckung des Versicherungsschutzes auf Europa führt bei sinnentsprechender Auslegung nicht dazu, dass dadurch eine Erstattungspflicht für in Deutschland verbotene Heilbehandlungsmaßnahmen bei deren Durchführung im europäischen Ausland generiert würde. Die kinderlose Klägerin begab sich im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für In-vitro-Fertilisation (IVF). Der private Krankenversicherer verweigerte die Kostenerstattung für die in Prag letztlich erfolgreich durchgeführte „Kinderwunschbehandlung“. Da die künstliche Befruchtung mittels Eizellspende nach deutschem Recht verboten und strafbar ist (§ 1 Abs. 1 Nr. 2 Embryonenschutzgesetz), bestand nach Ansicht des BGH für die Behandlung in der Tschechischen Republik kein Versicherungsschutz, obwohl die Eizellspende dort erlaubt ist. Europarechtliche Bedenken hat der BGH bei seiner Entscheidung nicht. 

 

03/2017 - Immobilienrecht (Mietrecht): BGH zu den Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung

In der Praxis "überspannen" die Instanzgerichte häufig die Anforderungen, die gemäß § 573 Abs. 3 Satz 1 BGB an die Angabe der Gründe für das berechtigte Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses zu stellen sind. Der Bundesgerichtshof stellt in seinem Urteil vom 15.03.2017 (Az. VIII ZR 270/15) insoweit noch einmal ausdrücklich klar:

 

"Dem Zweck des nach § 573 Abs. 3 BGB bestehenden Begründungserfordernisses wird bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für die die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt. Dagegen muss die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten."

 

Diese Rechtsprechung zu den formellen Anforderungen an eine Eigenbedarfskündigung überzeugt. Der Zweck des Begründungserfordernisses in § 573 Abs. 3 BGB besteht darin, dem Mieter zum frühestmöglichen Zeitpunkt Klarheit über seine Rechtsposition zu verschaffen und ihn dadurch in die Lage zu versetzen, rechtzeitig alles Erforderliche zur Wahrung seiner Interessen zu veranlassen. Diesem Zweck wird im Allgemeinen Genüge getan, wenn das Kündigungsschreiben den Kündigungsgrund so bezeichnet, dass er identifiziert und von anderen Gründen unterschieden werden kann (vgl. auch BGH, Versäumnisurteil vom 06.07.2011, Az. VIII ZR 317/10). 

 

02/2017 - Bankrecht (Darlehensrecht): Bausparkassen dürfen Verträge zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen

Mit Urteilen vom 21.02.2017 (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Bausparkassen grundsätzlich berechtigt sind, Bausparverträge zu kündigen, wenn diese Verträge seit zehn Jahren zuteilungsreif sind. Dies gilt auch, wenn der Vertrag noch nicht voll bespart wurde.  Auf Bausparverträge ist Darlehensrecht anzuwenden. Mithin auch die Kündigungsvorschrift des § 498 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Nach dieser Vorschrift soll jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von 10 Jahren nach Empfang der Darlehensvaluta die Möglichkeit haben, sich durch Kündigungserklärung einseitig vom Vertrag zu lösen. Während der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst durch die Gewährung eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel. Einen Bausparvertrag über mehr als 10 Jahre als schlichte Sparanlage aufrecht zu erhalten, widerspricht dem Sinn und Zweck des Bausparens. Ziel des Bausparens ist es regelmäßig, einen Anspruch auf ein Baudarlehen zu erlangen. Dieser Zweck ist mit der Erlangung der Zuteilungsreife erreicht.

 

10/2016 - Verkehrsrecht (Verkehrszivilrecht - Recht des Autokaufs) - Mangelvermutung (Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB) beim Verbrauchsgüterkauf vom BGH zugunsten des Käufers erweitert 

Der Bundesgerichtshof (Urteil vom 12.10.2016, Az. VIII ZR 103/15) hat ein Urteil des EuGH zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsauffassung zum Umfang der Vermutungswirkung des § 477 BGB („Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf“) zu ändern. Der Käufer hat nunmehr nur noch darzulegen und nachzuweisen, dass sich innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang (meist Übergabe gemäß § 446 BGB) ein mangelhafter Zustand (eine „Mangelerscheinung“) gezeigt hat. Der Käufer kann seinen Vortrag also auf das Mangelsymptom beschränken, auch wenn dieses bei Übergabe noch nicht aufgetreten war. Der Käufer muss zukünftig weder darlegen und nachweisen, auf welche Ursache dieser vertragswidrige Zustand zurückzuführen ist, noch dass dieser Umstand in den Verantwortungsbereich des Verkäufers fällt.  Ferner kommt dem Verbraucher die Vermutungswirkung der Vorschrift auch dahin zugute, dass der binnen sechs Monate nach Gefahrübergang aufgetretene mangelhafte Zustand zumindest im Ansatz bereits bei Gefahrübergang vorgelegen hat. Die Vorschrift vermutet danach auch, dass ein erst innerhalb der ersten sechs Monate auftretender Mangel Folge eines bereits bei Gefahrübergang bestehenden Grundmangels war. Damit wird der Verbraucher nach aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung davon befreit, nachzuweisen, dass ein erwiesenermaßen erst nach Gefahrübergang eingetretener Mangel seine Ursache in einem latenten Mangel hat. Der Käufer braucht also nicht mehr nachzuweisen, dass zur Zeit des Gefahrübergangs ein entsprechender Grundmangel bestand.

 

08/2016 - Immobilienrecht (Maklerrecht) - Bundesregierung beschließt Sachkundenachweis für Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter

Immobilienmakler und Wohnungseigentumsverwalter müssen künftig einen Sachkundenachweis erwerben, um ihren Beruf ausüben zu dürfen. Letztere haben zusätzlich eine Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am 31.08.2016 beschlossen.

Die Einführung eines Sachkundenachweises soll die von Immobilienmaklern und Wohnungseigentumsverwaltern erbrachten Dienstleistungen qualitativ verbessern und damit den Verbraucherschutz stärken. Die Einführung einer Berufshaftpflichtversicherung soll Wohnungseigentümer vor finanziellen Schäden schützen, die durch die fehlerhafte Berufsausübung entstehen können.

Ein entsprechendes Gesetz muss noch vom Bundestag beschlossen werden. Mit einem Inkrafttreten ist voraussichtlich erst im Jahr 2017 zu rechnen.

 

07/2016 - Patientenverfügung - Bundesgerichtshof konkretisiert Bestimmtheitsanforderungen 

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Patientenverfügung (§ 1901a BGB) und Vorsorgevollmacht könnte ein größerer Teil bereits abgefasster Vorsorgedokumente unwirksam sein. Der Beschluss des BGH vom 06.07.2016 (Az. XII ZB 61/16) stellt konkrete Anforderungen an die Formulierung schriftlicher Patientenverfügungen und Vorsorgevollmachten.

 

So führt der BGH in einem der Leitsätze der Entscheidung zur Patientenverfügung aus:

„Die schriftliche Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält  für  sich  genommen  nicht  die  für  eine  bindende  Patientenverfügung  notwendige  konkrete  Behandlungsentscheidung  des  Betroffenen.  Die  insoweit  erforderliche  Konkretisierung  kann  aber  gegebenenfalls  durch  die  Benennung  bestimmter  ärztlicher  Maßnahmen  oder  die  Bezugnahme  auf  ausreichend  spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen erfolgen.“

 

Personen, die bereits ihre Vorsorgedokumente gefertigt haben, sollten sich mit dem Inhalt der Entscheidung vertraut machen und ihre Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht entsprechend anpassen.

 

06/2016 - Immobilienrecht (Maklerrecht) - Bestellerprinzip verfassungsgemäß

Das sogenannte Bestellerprinzip, wonach bei der Vermittlung von Mietwohnungen ausschließlich derjenige die Maklerprovision entrichtet, der den Makler beauftragt hat, ist verfassungsgemäß. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe durch Beschluss vom 29.06.2016 (Az: 1 BvR 1015/15) entschieden. Der Gesetzgeber bringt die sich gegenüberstehenden Interessen von Wohnungssuchenden und Wohnungsvermittlern in einen Ausgleich, der Verhältnismäßigkeitsanforderungen gerecht wird. Das Bestellerprinzip war zum 01.06.2015 zusammen mit den Vorschriften zur sogenannten Mietpreisbremse eingeführt worden.

 

01/2016 - Bankrecht (Darlehensrecht) - Keine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Kündigung eines Verbraucherdarlehens infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers

Der XI. Zivilsenat des BGH hat am 19.01.2016 (Az: XI ZR 103/15) entschieden, dass § 497 Abs. 1 BGB (in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung) eine spezielle Regelung zur Schadensberechnung bei notleidenden Krediten enthält, die vom Darlehensgeber infolge Zahlungsverzugs des Darlehensnehmers vorzeitig gekündigt worden sind. Die Vorschrift schließt die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus.

 

 

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