In der anwaltlichen Praxis läuft die Schadensregulierung nahezu ausschließlich über die Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallgegners. Bereits seit vielen Jahren ist das sog. „Schadenmanagement der Versicherer" immer stärker in den Vordergrund gerückt. Nach einem Verkehrsunfall ist der Versicherer bestrebt, so schnell wie möglich Kontakt zu dem Geschädigten aufzunehmen. Vordergründig mag man vermuten, dass es sich um einen besonderen Service des (gegnerischen!) Versicherungsunternehmens handelt. Der Geschädigte glaubt häufig tatsächlich, dass alles seinen richtigen Weg gehe und der Schaden entsprechend der Rechtslage vollumfänglich und zu seiner Zufriedenheit reguliert werde. Dies ist jedoch nur teilweise richtig. Hauptsächlich geht es der Kfz-Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers um eine Verringerung der Ersatzleistungen. Dies gelingt am besten, wenn “freie” Dienstleister (Sachverständige, Mietwagenunternehmen, Fachwerkstätten) und engagierte Rechtsanwälte bei der Schadensregulierung außen vor bleiben. 

So ist zu beobachten, dass die Geschädigten – aufgrund ihrer Unkenntnis – Schadenspositionen nicht einfordern, obwohl ihnen diese zustehen. Die Versicherer ersetzen eben nur die Schäden, die der Geschädigte ausdrücklich und energisch geltend macht. 

Bei einem unverschuldeten Verkehrsunfall ist die gegnerische Kfz-Haftpflichtversicherung grundsätzlich verpflichtet, dem Geschädigten auch seine Rechtsanwaltskosten zu erstatten, Voraussetzung ist, dass die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Schadensregulierung erforderlich und zweckmäßig war, was regelmäßig der Fall ist. 

Unfallgeschädigte, die über eine einstandspflichtige Verkehrsrechtsschutzversicherung verfügen, sollten sich in jedem Fall unverzüglich über ihre Rechte informieren. 

Überwiegend verteidigen wir unsere Mandanten wegen der nachfolgend genannten verkehrsstrafrechtlichen Vorwürfe:

• Trunkenheit im Verkehr, § 316 StGB

• Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, § 142 StGB

• Fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB 

• Nötigung im Straßenverkehr, § 240 StGB

• Gefährdung des Straßenverkehrs, § 315c StGB 

• Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG   

Es handelt sich jeweils um Vergehen, deren Begehung schnell auch Verkehrsteilnehmern vorgeworfen werden kann, die sich im Übrigen vollkommen rechtstreu verhalten.

Insbesondere für Menschen, die mit dem Gesetz noch nie in Konflikt geraten sind, stellen sich staatsanwaltschaftliche/polizeiliche Ermittlungen als äußerst belastend dar.

Beschuldigte fragen sich im Rahmen eines gegen sie geführten Ermittlungsverfahrens regelmäßig, ob sie einer Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft zur Vernehmung Folge leisten müssen. Hierbei ist zunächst zwischen der Vorladung zur Polizei und der zur Staatsanwaltschaft zu differenzieren. Die Vorladung durch die Polizei ist in der Praxis der Regelfall. Eine Pflicht zum Erscheinen bei der Polizei nach Erhalt einer Vorladung besteht jedoch entgegen der landläufigen Meinung nicht. Anders verhält es sich bei einer Ladung durch die Staatsanwaltschaft, welche jedoch den absoluten Ausnahmefall darstellt. Gemäß § 163a Abs. 3 Satz 1 StPO ist der Beschuldigte verpflichtet, auf Ladung vor der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. Auch in diesem Fall steht es dem Beschuldigten nach dem Gesetz selbstverständlich vollkommen frei, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Über diese Aussagefreiheit ist der Beschuldigte stets rechtzeitig zu belehren.

Grundsätzlich ist es ratsam, weder gegenüber der Polizei noch gegenüber der Staatsanwaltschaft, Aussagen zur Sache zu machen. Dies gilt umso mehr, wenn man von Beamten des Polizeidienstes im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder unmittelbar nach einem Verkehrsunfall befragt wird. Eine einmal getätigte Aussage – häufig in einer emotionalen Ausnahmesituation – gegenüber einem Ermittlungsbeamten, der psychologisch geschult ist und das „Handwerk" der Vernehmungstechnik versteht, lässt sich in aller Regel juristisch nicht mehr „ungeschehen machen" und verhindert bzw. erschwert zumindest nicht selten die erfolgreiche Verteidigung durch einen Rechtsanwalt. Wenn Sie mit dem Vorwurf einer Verkehrsstraftat konfrontiert werden, empfiehlt es sich demnach erst einmal zu schweigen und unverzüglich einen auf das Verkehrsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu konsultieren.

Die wichtigsten Rechtsfolgen bei der Begehung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr sind die Verwarnung, die Geldbuße und das Fahrverbot. Die Eintragung von Punkten im Fahreignungsregister (ehemals Verkehrszentralregister) stellt zwar keine Sanktion dar, ist aber ebenfalls eine Rechtsfolge der Verkehrsordnungswidrigkeit. An dieser Stelle soll wegen seiner Praxisrelevanz noch die Fahrtenbuchauflage gemäß § 31 a StVZO genannt werden, die von der Verwaltungsbehörde gegenüber dem Fahrzeughalter angeordnet werden kann. Hierbei handelt es sich ebenfalls nicht um eine Sanktion. Die Fahrtenbuchauflage soll vielmehr sicherstellen, dass bei künftigen Verkehrsverstößen mit dem Fahrzeug die Feststellung des Fahrers – anders als im Anlassfall – ohne Probleme möglich ist. Um eine möglichst einfache und gleichmäßige Behandlung der jedes Jahr millionenfach verhängten Verwarnungsgelder und Bußgelder sicherzustellen, richtet sich deren Erhebung bzw. Festsetzung grundsätzlich nach der Bußgeldkatalog-Verordnung (BKatV) in Verbindung mit dem als Anlage zur Verordnung erlassenen Bußgeldkatalog (BKat).

In der Regel wird der Verkehrsanwalt von seinem Mandanten aufgesucht, nachdem dieser einen sogenannten Anhörungsbogen von der Bußgeldbehörde erhalten hat. Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten sind die Polizei- und Ordnungsbehörden die zuständigen Bußgeldbehörden. Der Verteidiger wird seinem Mandanten – wie im Bereich des Verkehrsstrafrechts – zunächst den Rat erteilen, gegenüber der Verwaltungsbehörde zum Tatvorwurf erst einmal zu schweigen. Die Aussagefreiheit ist ein fundamentaler Grundsatz des geltenden Strafverfahrensrechts, welcher auch im Ordnungswidrigkeitenverfahren uneingeschränkt gilt.

Eine effiziente Verteidigung im Bußgeldverfahren ist nur möglich, wenn der Betroffene und sein Verteidiger die dem Betroffenen zur Last gelegten Umstände kennen. Der Verteidiger wird dementsprechend – wie im Bereich des Verkehrsstrafrechts – in einem ersten Schritt Einsicht in die Ermittlungsakte der Bußgeldbehörde nehmen und einen aktuellen Auszug aus dem Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg anfordern. Für den Fall, dass bereits ein Bußgeldbescheid erlassen wurde, wird der Verteidiger vorsorglich innerhalb der der 2-Wochen-Frist ab Zustellung (§ 67 OWiG) Einspruch einlegen und im gleichen Schreiben die Gewährung von Akteneinsicht beantragen. Der Einspruch wird dann nach Erhalt der Verfahrensakte gegebenenfalls gesondert begründet.  

Wenn der Betroffene den Bußgeldbescheid akzeptiert – indem er keinen (fristgerechten) Einspruch einlegt oder den Einspruch mangels Erfolgsaussichten zurücknimmt – wird dieser rechtskräftig. Wird gegen den Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt, so prüft die Behörde den Bußgeldbescheid erneut auf etwaige Fehler. Hilft Sie dem Einspruch nicht ab, so erfolgt die Weiterleitung des Verfahrens an das zuständige Amtsgericht. Dort kommt es dann vor dem Bußgeldrichter zu einer Verhandlung über den Einspruch. Ist ein Freispruch oder eine Einstellung (siehe bereits oben) nicht zu erreichen und wird der Einspruch auch in der Hauptverhandlung nicht zurückgenommen, endet das Verfahren erster Instanz mit einem Urteil. Nicht selten wird damit der Bußgeldbescheid durch das Gericht bestätigt. Das Gericht kann in seinem Urteil aber grundsätzlich auch nach „oben" oder „unten" abweichen. 

Relativ oft kommt es in der Praxis vor, dass der Mandant eine solche Abweichung nach „unten" gerade anstrebt. 

Ziel kann es etwa sein, eine Verurteilung zu einer Geldbuße unter Euro 60,00 zu erreichen (dies hätte zur Folge, dass grundsätzlich keine Punkte im Fahreignungsregister eingetragen werden) oder eine Verurteilung ohne Festsetzung eines Fahrverbots. Wird von der Verhängung eines Fahrverbots ausnahmsweise abgesehen, wird die Regelgeldbuße jedoch – häufig drastisch – erhöht. 

Auch im Bußgeldverfahren ist das „Führerschein-/Fahrerlaubnisrecht“ zu berücksichtigen. Teilweise kann für den Mandanten noch die Möglichkeit bestehen, durch eine freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar einen Punkt im Fahreignungsregister abzubauen. Ab 8 Punkten im Fahreignungsregister wird schließlich die Fahrerlaubnis entzogen (Sperrfrist für die Neuerteilung der Fahrerlaubnis: 6 Monate). Eine MPU wird dann regelmäßig erforderlich sein.